Zvicërr, 20. 04. 2013 – Implementimi i marrëveshjes në Bruksel varet nga autoriteti i Qeverisë Serbe, shkruan agjencia zvicerane e lajmeve SDA. Qeveria Serbe ka një armë të fortë në dorë. Ajo mund t’i detyroj serbët e Kosovës ta pranojnë marrëveshjen duke i kërcënuar ata për të ua ndalur mbështetjen financiare prej 300 milion Eurosh. Kryeministri i Kosovës nuk e ka këtë armë. Ai mund ta shes këtë marrëveshje vetëm duke e ngjyrosur atë me ngjyrat më të bukura. Menjëherë pas marrëveshjes ai deklaroi se nënshkrimi i saj do të thotë njohje e sovranitetit dhe integritetit territorial. Sipas të gjitha gjasave është e kundërta, sepse serbët e atjeshëm fitojnë të drejta të posaçme. Marrëveshja përmban 15 pika. Deri të hënën e ardhshme të dyja palët duhet ta japin me shkrim pëlqimin përfundimtar. Dhe në këtë rrugë ka shumë mina të cilat mund ta shkatërrojnë këtë projekt. Kryeministri i Kosovës ka humbur shumicën në parlament. Forca e dytë dhe e tretë në parlament, LDK dhe Vetëvendosje nuk e pranojnë marrëveshjen. Marrëveshja historike rrezikohet shpejt të mbetet histori, thuhet mes të tjerash në njoftimi e SDA.
Nga Faton Topalli
– Bruksel, 19 Prill 2013 –
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SERBIEN UND KOSOVO EINIGEN SICH
Die beiden Länder haben sich im langjährigen Kosovokonflikt geeinigt. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer erfolgreichen Vermittlung. Der Jubel bleibt nicht aus.
Formularende
Serbien und der Kosovo haben sich unter dem Druck der EU nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton gab in Brüssel den Verhandlungsabschluss bekannt.
«Die Verhandlungen sind beendet, wir haben einen Text, den beide Seiten paraphiert haben», sagte Ashton am Freitag. Sie gratulierte den Verhandlungspartnern zu ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit.
Ashton hatte die Gespräche des serbischen Regierungschefs Ivica Dacic mit dessen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci geleitet. Das Ergebnis wurde in der zehnten Runde erzielt.
Damit ist für beide Länder das Tor zu einer Annäherung an die Europäische Union geöffnet. Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni ein Datum für Beitrittsverhandlungen setzen.
der Kosovo dürfte nun einen Termin für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erhalten – eine Vorstufe späterer Beitrittsverhandlungen. «Ich glaube, dass dies für beide ein wirklicher Schritt nach vorne in ihre europäische Zukunft ist», sagte Ashton.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Einigung werde es dem EU-Gipfel vom Juni ermöglichen, «Entscheidungen über die nächsten Schritte auf dem europäischen Weg Serbiens und des Kosovos zu gehen».
Beide Seiten zufrieden
Einzelheiten der Vereinbarung wurden nicht bekannt. Serbiens Regierungschef Dacic sagte: «Die serbischen Vorschläge wurden akzeptiert.»
Belgrad werde Ashton am Montag über die endgültige Entscheidung Serbiens schriftlich unterrichten. Kosovo-Regierungschef Thaci seinerseits sprach von einem «historischen Abkommen», mit dem «die Hand gereicht wird zur Aussöhnung zwischen Serben und Albanern».
Das Abkommen bedeute die Anerkennung des Kosovos als internationalem Subjekt, seiner Souveränität und territorialer Integrität.
Serbien hat bisher die 2008 erklärte Unabhängigkeit der früheren Provinz Kosovo nicht anerkannt. Im Kosovo leben fast nur Albanischstämmige, mit Ausnahme einiger weniger serbisch bewohnter Gebiete.
Umstritten war vor allem der Status dieser Gebiete im Norden Kosovos. Belgrad forderte eine weitreichende Autonomie für die serbisch dominierten Gemeinden Kosovos.
Besprechung mit der NATO
Unmittelbar nach der Einigung begaben sich Ashton, Dacic und Thaci ins NATO-Hauptquartier. Das Verteidigungsbündnis, das derzeit mit rund 5000 Soldaten der Kosovo – Truppe KFOR im Kosovo präsent ist, soll das Abkommen militärisch absichern.
«Wir wissen noch nicht genau, was von uns erwartet wird», sagten NATO-Diplomaten. Sie gingen davon aus, dass die NATO gefordert sein könnte, um den Zugang der Sicherheitskräfte des Kosovos zum Nordkosovo zu kontrollieren oder gar zu verhindern.
«Ich bin sehr froh, dass die NATO zum Abschluss eines historischen Abkommens beitragen konnte», heisst es in einer Erklärung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die NATO sei bereit, ihren Teil bei der Umsetzung der Vereinbarung zu übernehmen.
Die NATO werde weiterhin ein sicheres Umfeld im Kosovo garantieren, heisst es in Rasmussens Erklärung. Die Vereinbarung sei ein grosser Schritt in Richtung auf Frieden und Sicherheit in der Region. Ashton, Thaci und Dacic erörterten Details mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow.
Jubel in Pristina
Das erste grosse Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo hat auf allen Seiten Freude, Jubel und Euphorie ausgelöst. Doch es bleiben viele Hindernisse. Die Übereinkunft ist noch längst nicht gesichert.
Brüssel, Belgrad und Pristina jubeln über das am Freitag erzielte Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo. Der Durchbruch werde helfen, den jahrzehntelangen Streit zwischen den Nachbarn endgültig einer Lösung näherzubringen. Aber es gibt in Serbien und im Kosovo noch viele Hindernisse, die weggeräumt werden müssen. Sonst kann dieses «historische Abkommen» schnell Geschichte werden.
Der Vertragstext mit 15 Punkten, deren Einzelheiten bisher sorgsam vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden, ist am Freitag nur paraphiert worden. Bis zu diesem Montag müssen beide Seiten schriftlich ihr endgültiges Einverständnis erklären. Und auf diesem Weg liegen viele Minen, die das Projekt noch zerstören können.
In Serbien gibt es eine machtvolle nationalistische Opposition gegen das Abkommen, die von der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche und dem ehemaligen Regierungschef Vojislav Kostunica angeführt wird. Selbst die grösste Regierungspartei SNS, bei der es sich um zu Demokraten und Europäern gewendete extreme Nationalisten handelt, steckt in dieser Frage in der Zerreissprobe.
Im Kosovo sieht es für den Verhandlungsführer und Regierungschef Hashim Thaci auch nicht besser aus. Er besitzt im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Und die Opposition – immerhin die zweit- und die drittstärkste Partei (LDK und Vetevendosje) – ist strikt gegen die Zugeständnisse, die Thaci den Serben eingeräumt hat. Sowohl in Belgrad als auch in Pristina sind Massendemonstrationen zu erwarten.
Kosovo-Serben sind dagegen
Dann sind da noch die Kosovo-Serben, um die es eigentlich bei diesem Brüsseler Deal geht. Sie haben am Freitag noch einmal klipp und klar gesagt, dass sie jedes Abkommen nicht nur boykottieren, sondern intensiv bekämpfen werden. Die Gemeinderatsabgeordneten zeigten einmütige Geschlossenheit in dieser Frage. Sie verlangten eine Volksabstimmung.
Dass die Kosovo-Serben zu Unruhestiftern erster Güte werden können, hatten sie bereits in den vergangenen Jahren bewiesen. Sie legten mit Strassenblockaden den gesamten Norden lahm, fackelten die Grenzstation Jarinje ab, setzten immer wieder die Polizisten der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) fest oder griffen die internationale Schutztruppe KFOR an. Es gab Tote und viele Verletzte auf beiden Seiten.
Die Durchsetzung der Brüsseler Vereinbarung hänge jetzt von «der Autorität der Regierungen ab», sagte der serbische Soziologe Dusan Janjic der Belgrader Nachrichtenagentur Beta.
Dafür hat Serbien eindeutig die besseren Waffen. Denn schon bisher war es mehrmals gelungen, die Kosovo-Serben zum Einlenken zu bewegen, nachdem Belgrad mit der Einstellung seiner finanziellen Unterstützung von jährlich bis zu 300 Millionen Euro gedroht hatte.
Solche Druckmittel stehen Thaci nicht zur Verfügung. Er kann das Abkommen nur «verkaufen», indem er es in schönsten Farben darstellt. Sofort nach dem Verhandlungsende behauptete er denn auch schon mal, die Paraphierung bedeute die Anerkennung des Kosovos, «seiner Souveränität und territorialer Integrität». Wahrscheinlich ist das Gegenteil der Fall, weil die dortigen Serben doch Sonderrechte bekommen.
